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  Rede des Arbeitskreises Justiz bei der Enthüllung des Mahnmals am 12.09.02

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich möchte mit einem Zitat aus einem Urteil des Mannheimer Landgerichts beginnen. Es erging 1983 gegen den Redakteur einer lokalen Alternativzeitung wegen Verunglimpfung der BRD:
"Er (der Angeklagte ) hat im wesentlichen behauptet, alle Nazi-Richter seien nach 1945 im Justizdienst belassen worden und sogar u.a. zum Oberstaatsanwalt und Bundesrichter befördert worden. ...." Und weiter heißt es in jenem Urteil: "Jeder Bürger,... der gewillt und auch in der Lage ist, sich im Alltag nicht mit ideologisch verblendeten Augen umzuschauen,... weiß heut zutage,... daß die BRD und ihre verfassungsmäßigen Organe einschließlich der Justiz ... keinerlei Gemeinsamkeiten mit dem NS-Regime haben, und daß diese angeblichen Gemeinsamkeiten, ...nur von kommunistenfreundlichen Linken immer wieder ausgestreut werden, in der Absicht, die BRD zu beschimpfen." Der Bestrafte ist Mitglied im Arbeitskreises Justiz. Dieser bildetete sich allerdings erst später, vor ziemlich genau acht Jahren.

Damals standen tagtäglich Demonstranten als Mahnwache vor dem Landgericht in Mannheim. Das skandalöse Urteil im Fall des notorischen Auschwitzleugners Deckert hatte weltweite Empörung hervorgerufen. Neun Monate harter Auseinandersetzungen und eines einzigartigen Schöffenstreikes hat es bedurft, bis die fortgesetzten Sympathieerklärungen des Richters Orlet für den damaligen NPD-Vorsitzenden verstummten. Orlet ist mit seiner beschleunigten Pensionierung einer Richteranklage zuvorgekommen. Die vielfältigen Protestaktionen und eine große Auschwitz-Gedenkveranstaltung haben jedoch die örtliche NS-Justiz und ihr Verdrängen und Leugnen in die Diskussion gebracht.

Bekannt waren in Mannheim eigentlich nur die Urteile des Volksgerichthofs gegen die Männer und Frauen des politischen Arbeiterwiderstandes. Vom NS-Sondergericht - soweit es überhaupt erwähnt wurde - hieß es, daß dort die "allgemeine Schwerkriminalität" abgeurteilt worden sei. Seit Herbst 1995 forschten einige Mitglieder des Arbeitskreises, dem bezeichnenderweise keine Juristen oder Historiker angehören, in ihrer Freizeit am Karlsruher Generallandesarchiv.

Dort liegen alle Akten der über 3000 Prozesse des Sondergerichts Mannheim. Wir haben uns auf die Erforschung der Todesurteile konzentriert, weil wir wissen wollten, wer die angeblich "Schwerverbrecher" tatsächlich waren. Die meisten der über 80 zum Tode verurteilten waren Leute aus einfachen Verhältnissen. Junge Männer, Mütter kleiner Kinder, ein älteres Ehepaar, Familienväter. Viele waren selbst ausgebombt, obdachlos, Gelegenheitsarbeiter. Manche waren bereits als "schwachsinnig" oder als "Zigeuner" abgestempelt und erfaßt. Auch Ausländer, sog. "Fremdarbeiter", waren unter ihnen.

Und ihre Taten? Der eine hat ein paar Wurstdosen oder Kleidung aus einem zerstörten Keller mitgenommen, die andere ein Radio aus Ruinen, ein vermeintlich herrenloses Möbelstück im Hof. Oder sie hat mit gefälschten Brotmarken eingekauft. Über die Hälfte der Betroffenen haben solche - heute würde man sagen: Bagatelldelikte begangen - zum eigenen unmittelbaren Verbrauch.
Das hatte damals ihre Aburteilung und Hinrichtung zur Folge: als "Volkschädling" und "Plünderer" oder - wenn schon vorbestraft - als "Gewohnheitsverbrecher". Die anderen Verurteilten haben größeren Betrug, Unterschlagungen oder Gewalttaten begangen, die auch heute noch bestraft würden. Doch auch sie sind Opfer der NS-Justiz. Auch sie waren dem politischen Ziel der Nazis unterworfen, die "Volksgemeinschaft zu reinigen" - wie es damals hieß - und die Herrschaft an der "inneren Front" aufrecht zu erhalten.

Als "Panzertruppe der Rechtspflege" hat Freisler die Sondergerichte selbst bezeichnet. Mit einer Flut von Gesetzen und Verordnungen gelang es dem NS-Staat, sich innerhalb von wenigen Monaten ein reibungslos funktionierendes Justizsystem zu schaffen. Auch rückwirkende Anwendung von Gesetzen war üblich, Bestrafung ohne Gesetz nach "gesundem Volksempfinden". Die Angeklagten hatten kaum eine Chance zu Verteidigung, das Urteil des Sondergerichts war sofort rechtskräftig.

Richter und Staatsanwälte dienten dem System mit Eifer, persönlichem Engangement und juristischer Kompetenz. Selbst unter Kriegsbedingungen - das Gericht in Mannheim war ausgebombt - gab es keine Nachlässigkeit, seitenlange Berichte und x-fache Abschriften belegen das.
Die Akten offenbarten deutsche Gründlichkeit und Vernichtungswillen: gehässige Schmierzettel der Denunzianten, menschenverachtende Diktion der Anklageschriften, vernichtende medizinische Gutachten und Urteile sowie akribisch verfaßte Hinrichtungsprotokolle. Sogar die Fahrtkostenabrechnung des Scharfrichters und die Rechnung der Mannheimer Stadtreklame für das Aufhängen der roten Hinrichtungs-Plakate wurden in den Akten abgelegt.

Das Durcharbeiten der Dokumente war bedrückend: Wir haben in den Akten auch Abschiedsbriefe aus den Todeszellen gefunden. Wir haben Originale gefunden, die abgeheftet wurden, statt sie an Angehörige weiterzugeben. Wir haben Gnadengesuche von Verwandten und Freunden gesehen, die kein Gehör fanden.
Auch nach dem Ende der Naziherrschaft wurden die Akten des Sondergerichts weitergeführt. Selbst nach dem Krieg noch mußten Mitangeklagte ihre Haft- und Geldstrafen absitzen und abbezahlen. Hinterbliebene mußten nach 1945 noch Strafen und sogar die Kosten für die Hinrichtung zahlen. In einem Fall bis in die 60er Jahre.

Keiner der beteiligten Juristen ist je strafrechtlich belangt worden. Nur vor den Spruchkammern mußten sie sich rechtfertigen. Diese Entnazifizierungs-Akten sind inzwischen zugänglich. Es ist unglaublich, mit welchen juristischen Winkelzügen und billigen Tricks sich die Juristen gegenseitig rein wuschen, sich zu "Mitläufern" erklärten. In notdürftig umformulierter NS-Diktion bekräftigten sie ihre Terrorurteile. Oder sie verschwiegen ihre Mitarbeit am Sondergericht schlichtweg.
Die meisten NS-Juristen haben ihre Karriere nach 1945 fortgesetzt oder bezogen ihre Pension. Viele hatten bis weit in die 70er Jahre hinein maßgeblichen Einfluss auf die Justiz und Verwaltung von Mannheim und Umgebung. Albert Woll als Generalstaatsanwalt, Friedrich Mattern als Richter am Bundes-Gerichtshof oder Werner Munzinger als Regierungspräsident. Andere - inzwischen darf man sie so nennen - "furchtbaren Juristen" konnten an den Hochschulen ihre Nachfolgegeneration ausbilden.

Daß sie ihre Opfer jahrzehntelang weiter als "Täter" definiert haben, als gemeine Kriminelle, deren Bestrafung im Krieg "hart aber gerecht" gewesen sei, ist Ausdruck davon, wie nachhaltig die NS-Juristen ihren Terrorurteilen den Anstrich des Legalen und des "Richtigen" gegeben haben. Es geschah vor aller Augen - nach "gesundem Volksempfinden".
Wähend sich die meisten Nachkriegsbürger als Verführte und Opfer der Nazis darstellten, lebten die von den Blutrichtern Verurteilten und deren Angehörige noch Jahrzehnte lang in Scham und Demütigung. Sie wurden nie als Opfer anerkannt.

Erst im Mai 1998 hat der deutsche Bundestag sich endlich dazu durchgerungen, auch die strafrechtlichen Entscheidungen der Sondergerichte als politische Urteile anzuerkennen. Sie dienten der "Durchsetzung oder Aufrechterhaltung des nationalsozialistischen Unrechtsregimes und verstoßen gegen die elementaren Gedanken der Gerechtigkeit". Die meisten Urteile wurden damit pauschal aufgehoben.

Das Anliegen des Arbeitskreises Justiz ist es, die Opfer der NS-Justiz noch einmal zu Wort kommen zu lassen. Wir wollen sie persönlich, moralisch und öffentlich rehabilitieren. Die Schreibtischtäter in der Justiz vor Ort sollen nicht weiter verschwiegen werden.
Wir haben unsere Recherchen in Veranstaltungsreihen vorgestellt und zusammen mit der Regisseurin Eva Martin-Schneider ein Dokumentarstück geschrieben. Es wird im Anschluß noch einmal aufgeführt. Seit 1995 forderten wir ein Mahnmal für die Opfer der NS-Justiz in Mannheim - gegen vielfältigen Widerstand und beharrliches Ignorieren von Seiten der Mannheimer Justiz und der juristischen Fakultät der Universität. Gleichzeitig fanden wir zahlreiche Unterstützung von engagierten Personen, von Parteien, Institutionen und Opferverbänden. Viele von Ihnen sind heute anwesend. Ihre Briefe, Hinweise und Beratungen, Ihr Weitergeben von Erfahrungen und Ihr Interesse waren uns eine große Unterstützung. Sie waren immer wieder Ermutigung auf dem langen Weg zu diesem Ziel. Dafür danken wir. Ohne Ihren Beistand und politischen Druck wären wir heute nicht hier.

Für uns damals überraschend, erklärte im September 1999 der Präsident des Oberlandesgerichtes Karlsruhe das Mahnmal zu einem Anliegen der Justiz selbst. Die sehr ernsthaften inhaltlichen Auseinandersetzungen um den Text, um den Standort und die Gestaltung des Mahnmals entwicklelten sich zu einer sehr fruchtbaren Zusammenarbeit. Diese Zusammenarbeit mit Ihnen, Herr Dr. Münchbach und Herr Lotz und mit Ihnen, Herr Professor Schwarz, waren für uns als Arbeitkreis eine sehr positive Erfahrung, die wir zu schätzen wissen, und die wir nicht für selbstverständlich halten.

Jetzt wird das Mahnmal der Öffentlichkeit übergeben. Unseres Wissens gibt es in der Bundesrepublik bisher keine Gedenktafel, die im Text die Rolle der NS-Täter in der Justiz und die Nachkriegsgeschichte in dieser Deutlichkeit benennt. Worte, die vor 20 Jahren noch als Verunglimpfung der BRD durch "kommunistisch verblendete Ideologen" bestraft wurden.

Es hat acht Jahre gedauert, und wir haben das Gefühl, unsere Hartnäckigkeit hat sich gelohnt. Im Verhältnis zu den fast 60 Jahren Vergessen, Verdrängen und Leugnen ist das dann doch schnell gegangen.


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